1. Allgemeines
a. Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe des Inhabers Antje Kusch – im Folgenden: „folion.de“- erbracht werden.
c. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma folion.de die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn die Firma folion.de mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.
d. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Form
2. Preise und Preisberechnung
a. Die in der Preisliste der folion.de zu findenden Preise verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten, sowie inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
b. Bis zu einer Entfernung von 10 km vom Firmensitz der Firma folion.de sind An- und Abfahrtswege kostenfrei. Bei weiteren An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiepreisen Kilometerpauschale berechnet, die der Preisliste der folion.de zu entnehmen ist.
c. Alle Preisangaben sind Stückpreise, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
3. Angebot und Vertragsschluss
a. Angebote der Firma folion.de sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach Auftragsbestätigung in Textform der Firma folion.de zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Der Kunde ist an seinen Auftrag, welcher als Angebot an die Firma folion.de zu verstehen ist, vier Wochen gebunden.
Etwaige Änderungen sind vom Kunden unverzüglich in Textform der Firma folion.de bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie der Firma folion.de schriftlich bestätigt sind. Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen, bleiben vorbehalten. Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.
b. An allen Muster, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfen usw. der Firma folion.de – im Folgenden: „Muster“ – hat diese das geistige Eigentum sowie das Urheberrecht einschließlich aller Nutzungsrechte. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerber nicht zugänglich gemacht und bis zum Abschluss des Vertrages vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung der folion.de gestattet. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben. Für Muster, die vom Kunden ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Das Eigentum sowie das Nutzungsrecht gehen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts auf den Kunden über.
c. Für den Fall, dass das vereinbarte Material wegen bei Vertragsschluss für die folion.de nicht vorhersehbaren Lieferschwierigkeiten eines Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma folion.de berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität gleichwertiges Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden, sofern dies keine Wertminderung bedingt .
4. Schriftform/Textform
Die Firma folion.de nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form / Textform entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form/ Textform nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform/ Textform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden.
Die Firma folion.de händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde auf die Aushändigung des Ausdruckes, so gilt die Freigabe zur Produktion als mit dem Auftrag erteilt. Sich eventuell daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat die folion.de nicht zu vertreten, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
5. Lieferzeit
a. Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem folion.de den Auftrag bestätigt hat.
b. Sind für die in Auftrag gegebenen Leistungen Genehmigungen erforderlich, beginnt die Lieferzeit ab dem auf die Kenntnisnahme der Erteilung der Genehmigung durch die Firma folion.de folgenden Werktag. Die Einholung der erforderlichen Genehmigung erfolgt durch den Kunden und auf dessen Rechnung. Die Gültigkeit des Vertrages ist von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte unabhängig. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat die folion.de einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, abzüglich der ersparten Aufwendungen, zuzüglich 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die entstandenen Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind.
Ist eine Vorauszahlung – auch in Gestalt einer vorherigen Abschlagszahlung – vereinbart, beginnt die angegebene Lieferzeit mit Zahlungseingang bei folion.de.
c. Ereignisse höherer Gewalt, sowie Ereignisse, welche die Leistung der folion.de wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel – hemmen die vereinbarte Lieferzeit, gleichgültig, ob diese Umstände bei der Firma folion.de, seinen Vorlieferanten oder einem Sublieferer eintreten. Die Firma folion.de wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines solchen Falles informieren.
d. Im Fall des nicht nur kurzzeitigen Auftretens eines unter 5.c genannten Ereignisses sind beide Vertragsparteien berechtig, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Ein nicht nur kurzzeitiges Auftreten ist dann anzunehmen, wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als das doppelte gehemmt ist. Die bereits erbrachten Leistungen sind entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen zu vergüten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden der Firma folion.de überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.
e. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die folion.de von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
6. Montagen
a. Bei übernommen Montagearbeiten hat der Kunde sicherzustellen, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen in der vereinbarten Leistungszeit durchgeführt werden können.
b. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, das durch vom Kunden zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeit-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Kunden.
c. Bei der Montage an Fahrzeugen muss das Fahrzeug gereinigt und ohne Wachsrückstände vom Kunden angeliefert werden. Die folion.de behält sich vor Mehraufwand für Reinigung und /oder Wachsentfernung in angefallener und angemessener Höhe separat in Rechnung zu stellen.
d. Zur Auftragserfüllung erforderliche Fremdleistungen können von der Firma folion.de auf Rechnung des Kunden in Auftrag gegeben werden.
e. Eine Faltenbildung der durch die folion.de verwendeten Folie an umgelegten Kanten ist – ebenso wie geringfügiges [RDJJB6] Schrumpfen der Folie – aus technischen Gründen unvermeidlich und ist kein Reklamationsgrund. Dies gilt auch für Lufteinschlüsse, die unmittelbar während der Folierung auftreten können. Auch diese stellen keinen Mangel dar, wenn und soweit sie sich im[RDJJB7] Rahmen der abschließenden Anpassung der Folie an den neuen Untergrund nach etwa 14 Tagen zurückbilden. Beklebungen von Flächen, die die Folienbreite übersteigen, erfordern im Ansatzbereich eine Überlappung, die technisch so angelegt wird, dass der Gesamteindruck nicht beeinträchtigt wird.
f. Material- oder fertigungsbedingte Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mangelrüge.
g. Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.
7. Versand/ Gefahrenübergang / Annahmeverzug
a. Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen der folion.de und auf Rechnung des Kunden. Die folion.de ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.
b. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht bei vereinbarter Versendung der Ware auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an den beauftragen Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben worden ist.
c. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die folion.de berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Rechnung des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde, der nicht Verbraucher ist, die Firma folion.de für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal Euro 20.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält die Firma folion.de sich das Recht vor, diese geltend zu machen.
Befindet sich der Kunde, der kein Verbraucher ist, die im Annahmeverzug, so ist die folion.de berechtigt, 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält die Firma folion.de sich das Recht vor, diesen geltend zu machen.
8. Weiterverarbeitung und Lagerung
Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der von der folion.de gelieferten Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die folion.de übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der folion.de die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und Geschäften außerhalb der Geschäftsräume der folion.de
a. Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht bei Fernabsatzverträgen oder Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume der folion.de geschlossen wurden ein Widerrufsrecht zu.
Er hat das Recht den Vertrag, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde und, die
Firma folion.de
Inhaberin Antje Kusch
Am Brühl 13
99974 Mühlhausen
Tel.: 03601 81 52 20
Fax: 03601 81 52 21
Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, EMail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die folion.de dem Kunden alle Zahlungen, die sie von dem Kunden erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die folion.de über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Firma folion.de
Am Brühl 13
99996 Unstruttal OT Ammern
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: folion.de, Am Brühl 13, 99996 Unstruttal OT Ammern Telefon: 03601 / 81 52 20 Telefax: 03601 / 81 52 21 E-Mail: [email protected]
Text*: Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________________
Bestellt am _______________________________
Name ___________________________________
Anschrift _________________________________
Datum ___________________________________
____________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*Unzutreffendes streichen.)
10. Zahlung
a. Alle Zahlungen sind ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.
b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche vertragsgegenständliche Forderungen der Firma folion.de zur sofortigen Zahlung fällig.
c. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
Befindet sich der Kunde im Verzug hat die folion.de eine Zurückbehaltungsrecht an den aus dem Vertrag noch zu liefernden Waren.
e. Die folion.de ist im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden bei dessen den Verzug auslösender Nichtleistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde leistet Vorauszahlung.
11. Eigentumsvorbehalt
a. Der Firma folion.de bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
b. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Kunde bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Kaufvertrages in Höhe des zwischen ihm und der folion.de vereinbarten Entgeltes an die Firma folion.de zu deren Sicherung ab. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der folion.de vertragsgemäß nachkommt.
c. Der Kunde ist nicht berechtigt, von der folion.de unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind der folion.de unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern die folion.de solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistungen erworben hat.
12. Mängelrügen, Haftung und Haftungsausschluss
a. Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich der folion.de anzuzeigen. Mängel der Ware sind der folion.de unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort in Textform anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können (nicht offensichtliche Mängel), sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortige Einstellung etwaige Bearbeitung oder Benutzung, in Textform zu rügen.
b. Bei berechtigter Mängelrüge ist die folion.de zur Nachbesserung berechtigt. Lässt die folion.de eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder- sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist – vom Vertrag zurücktreten.
c. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit die folion.de in Fällen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaften sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit einer Person oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Handeln der folion.de, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
d. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, soweit nicht Ansprüche auf Ersatz von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit einer Person oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Handeln der folion.de, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zum Gegenstand haben.
Gleiches gilt für Beschädigungen oder Verlust von vom Kunden der folin.de zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.
e. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Firma folion.de durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma folion.de zum Erlöschen.
f. Versäumt der Kunde eines Handelsgeschäftes die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich der Firma folion.de anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
g. Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.
h. Hinsichtlich der Qualifizierung als Mangel wird nochmals ausdrücklich auf Ziffer 6 dieser AGB verwiesen.
i. Geringfügige Staubeinschlüsse lassen sich nicht ausschließen und stellen daher keinen erheblichen Mangel dar, der zum Rücktritt berechtigen würde, wenn sie nicht aus einer Entfernung von 50cm oder mehr sichtbar sind.
13. Garantie
Die folion.de gewährt auf die Folie 2 Jahre Garantie, ausgenommen sind steinschlagschutzbeschichtete Teile, Stoßstangen und Spiegel. Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag nach der Beschichtung des Fahrzeuges durch die Firma folion.de und Zahlung bei Abholung. Die folion.de verpflichtet sich, während der Garantiezeit die kaschierten Teile, die infolge eines nachgewiesenen Fabrikations-, Material-, oder Beschichtungsfehlers defekt geworden sind, entweder kostenlos zu ersetzen oder nachzubessern. Durch eine erbrachte Garantieleistung wird weder die Garantiezeit verlängert noch für die ersetzten oder nachgebesserten Teile eine neue Garantiezeit begründet.
Die Garantie erstreckt sich nicht auf folgende Fälle:
1. Schäden und Fehler durch Einwirkung höherer Gewalt.
2. Beschädigungen oder sonstige Mängel, die nicht auf Fabrikationsfehler zurückzuführen sind.
3. Folgeschäden durch Versäumnis der Pflege gemäß Pflegeanweisung.
4. Verschleißschäden durch überdurchschnittliche Beanspruchung.
5. Eventuelle Lackschäden nach dem Entfernen der Folie bei Fahrzeugen.
6. Falsche Reinigung, z. B. Hochdruckreiniger
7. Beschädigung durch Unfallereignisse
14. Datenschutz
Die folion.de verarbeitet personenbezogene Daten nach den gültigen Rechtsvorschriften. Die Datenschutzerklärung der folion.de ist unter folgendem Link zu finden: www.folion.de/datenschutz.[RDJJB8]
Auf Wunsch kann diese dem Kunden auch in Papierform in den Geschäftsräumen der folion.de ausgehändigt werden.
15. Urheberechte
Sofern der Kunde die Firma folion.de mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen (im Folgenden: „Werke“) zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde, dass die zur Verfügung gestellten Werke frei von Rechten Dritter sind bzw. dem Kunden das erforderliche Nutzungsrecht an dem jeweiligen Werk zusteht. Der Kunde hält die folion.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der überlassenen Werke frei. Insoweit ist die Firma folion.de berechtigt auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entstanden ist.
16. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht
enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
17. Abtretung von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der folion.de vereinbart. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19. Streitbeilegungs- /Schlichtungsverfahren
Die folion.de ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Geltung auch auf alle künftigen Verträge ist wegen des Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam, wie auch der Rest des Absatzes
Der Preis muss inkl. MwSt angegeben sein; § 3 PAngG
Gibt es auch Verträge, die ohne Auftragsbestätigung zustande kommen? Wenn nicht kann dieser Halbsatz gestrichen werden.
Diese Klausel ist dann wirkungslos, wenn der Kunde ausdrücklich bei Vertragsschluss auf ein Material besteht.
Bedarf das Angebot einer Unterschrift dann Schriftform, wenn auch Angebote per Mail angenommen werden dann Textform
Genauer definieren; etwa 1 Prozent der Gesamtgröße der verwendeten Folie
sich diese nicht zurückbilden, stellen diese Lufteinschlüssen einen Mangel dar.
Bitte fügen Sie die Datenschutzerklärung für den Geschäftsverkehr auf Ihrer Homepage ein und fügen hier den entsprechenden Link ein.
Es ist auch zu empfehlen, einen QR-Code, welcher direkt zur Datenschutzerklärung führt in Ihre Vertragsunterlagen einzupflegen.
